Braucht der Staat wirklich mehr Geld?

Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen seit Jahren rechnen. Nach der aktuellen Steuerschätzung werden dies ca. 600 Mrd. € sein. Nach vorliegenden Prognosen könnten diese bis zum Jahr 2017 auf über 700 Mrd. € ansteigen. Aber das wird alles nicht ausreichen!!!

Rot-Grün aber will dennoch Steuererhöhungen durchsetzen. Die beiden Parteien haben eine neue Gerechtigkeitslücke entdeckt und wollen bestimmen wer in unserem Lande reich ist und höher besteuert werden kann. Dazu noch die Abschaffung des Ehegattensplittings. Was soll dieser Griff in die Geldbörsen der Bürger, wo doch jeder weiß, dass Steuerhöhungen „Gift“ für die Konjunktur und die Arbeitsplätze sind. Aber man will ja nur die da „oben“ treffen. In Wirklichkeit aber trifft man vor allem die große Mittelschicht der Lohnabhängigen und der Mittelständischen Unternehmer.

Natürlich ist es nicht gut wenn in unserem Lande die Schere zwischen arm und reich sich immer weiter öffnet, hier ist sicher eine Korrektur angebracht.

Aber dies alles täuscht nicht darüber hinweg, dass Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Traurig, wenn jetzt für vier Mrd. € als Flutopferhilfe eine Nachtragshaushalt im Bund erstellt werden muss und neue Schulden gemacht werden müssen. Ein Betrag, den Bayern als Länderfinanzausgleich aufbringen muss. Tatsache ist, dass zu viel Geld in falsche Hände fließt. Wir bauen Airports die keiner braucht wie z.B. Kassel oder diese Airports werden unbezahlbar, wie in Berlin. Bauen Tiefseehäfen ohne Schiffe, ganz zu schweigen von der Unzahl der längst verzichtbaren Subventionen und der Steuervergünstigungen die oftmals sehr zweifelhaft sind und längst auf den Prüfstand gehören.

Es wird langsam Zeit, dass sich der Bund an Bayern ein Beispiel nimmt. Hier werden Schulden abgebaut und zurückbezahlt, ohne Investitionsstop. Dazu müssen wir noch fast die ganze Republik mit unserem – leider ungerechten - Länderfinanzausgleich mitfinanzieren. Es wird aber auch Zeit, dass im Bund umgedacht wird und man kann nur hoffen, dass nach der Bundestagswahl einige frische Kräfte aus der CSU versuchen umzusteuern.

Unser Kandidat Hansjörg Durz, hat bei seiner Vorstellung bei der Senioren Union in unserem Kreisverband von seiner Zeit her als Bürgermeister in Neusäß Sparen immer als vorrangig betrachtet und so in der Gemeinde ein finanzielles Polster geschaffen. Wir hoffen sehr, dass er davon auch in Berlin etwas einbringen kann. Wir werden Hansjörg Durz mit allen Kräften unterstützen. Er ist deshalb unser Mann! „Bayern stark – durch CSU“!

Paul Dosch, Kreisvorsitzender

(Quelle u.a. „Souverän CDU Seniorenzeitschrift“)


Zum Thema Mütterrente: Stellung der CSU Senioren Union Kreisverband Aichach-Friedberg 

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Nach diesem Erich-Kästner-Spruch handeln sehr viele ältere Menschen und engagieren sich in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen: Sie ermöglichen es z.B. ihren Kindern, beruflich tätig zu sein, indem sie sich um die Enkelkinder kümmern, leisten Nachbarschaftshilfe und sind in ihrer Gemeinde aktiv. Viele Organisationen könnten ihre sozialen, politischen und kulturellen Aufgaben nicht erfüllen, wenn sie nicht durch ältere, ehrenamtlich tätige Menschen unterstützt würden.

Der Tag der älteren Generation, der seit 1968 jeweils am ersten Mittwoch im April begangen wird, ist für die CSU Senioren Union im Landkreis Aichach-Friedberg der die ältere Generation vertritt, Anlass, auf diese oft im Verborgenen erbrachten Leistungen hinzuweisen und sie zu würdigen.

"Wir nehmen den Gedenktag in diesem Jahr aber auch zum Anlass, auf eine Benachteiligung älterer Frauen hinzuweisen, die wir nicht akzeptieren können", so die ehemalige Bundesfamilienministerin Prof. Dr. Ursula Lehr. Es geht um die Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden und die zurzeit rentenrechtlich schlechter gestellt sind als Mütter, deren Kinder 1992 oder später auf die Welt kamen. „Viele dieser älteren Frauen haben ihre Kinder großgezogen in Zeiten, in denen es weder Kindergeld noch Erziehungsurlaub, weder BAföG noch Azubigehalt gab. Sie haben darauf verzichtet, berufstätig zu sein, oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen, auch weil die Kinderbetreuungsangebote früher wesentlich schlechter waren. Dadurch haben sie geringere Rentenansprüche erworben.

Mütter deren Kinder vor 1992 geboren worden sind erhalten nur ein Erziehungsjahr gutgeschrieben. Dies entspricht derzeit eine Rente von Euro 28,07 im Monat. Mütter deren Kinder 1992 oder später geboren wurden erhalten pro Kind eine monatliche Rente von 84,21 Euro.

Die Frauen fragen zu Recht: Ist Erziehung nicht immer gleich viel wert?
Mütter mit Kindern, die heute 20 Jahre oder älter sind, fehlten seinerzeit gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Als ihre Kinder damals klein waren, gab es keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, kein Elterngeld, keine dreijährige Erziehungszeit mit Rückkehrgarantie, kaum eine Hortbetreuung und keine Ganztagsschulen.

Gleichzeitig sind diese Mütter, wenn sie das Rentenalter erreichen, zusätzlich von der beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus betroffen.

Äußerungen des Bundesfinanzministers, dass er wegen der Griechenlandhilfe keine Mittelbereitstellen könne werden als deplatziert angesehen. Die Seniorenunion Kreisverband Aichach-Friedberg  unterstützt ausdrücklich den Einsatz der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer die diese als gerecht empfundene Forderung ausdrücklich unterstützt und sich für die Änderung einsetzt.

 


Quelle: "Bagso"

Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden

Seniorenverbände definieren gemeinsame Leitlinien für eine Alterssicherungspolitik, die eine soziale Balance sucht sowohl zwischen den Generationen als auch innerhalb der Generationen.

In einem Grundsatzpapier fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), die über ihre 109 Mitgliedsverbände rund 13 Millionen ältere Menschen in Deutschland vertritt, die politisch Verantwortlichen auf, die dramatische Absenkung des Rentenniveaus aufzuhalten.

In dem Papier werden die Auswirkungen der im Jahr 2001 beschlossenen Rentenreform beschrieben. So haben die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) innerhalb von zehn Jahren einen Kaufkraftverlust von 8 % erlitten. Die Erwerbsminderungsrenten sind sogar nominal gesunken. Die Zahl der Leistungsbezieher von Grundsicherung im Alter ist zwischen 2003 und 2010 um 60 % gestiegen.

Am Ende der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung wird ein Durchschnittsverdiener nach 35 Beitragsjahren einen Rentenanspruch haben, der die Höhe dieser Grundsicherung nicht übersteigt. Die Sorge der BAGSO-Verbände gilt daher nicht allein den Rentnerinnen und Rentnern von heute, sondern stärker noch den künftigen Rentnergenerationen.

Da betriebliche und private Alterssicherungssysteme nicht für alle Beschäftigten zugänglich bzw. erschwinglich sind, können sie nur eine ergänzende Funktion haben. Und selbst dort, wo sie genutzt werden, können sie die in der GRV entstehenden Lücken nicht vollständig schließen. Das Risiko der Erwerbsminderung wird in diesen Systemen meist gar nicht oder nur unzureichend abgesichert.

Kernforderung der Seniorenverbände ist, die Lebensstandardsicherung für die Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen wieder in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken. „Die solidarische Rentenversicherung muss auch in Zukunft mehr sein als eine Armut vermeidende Grundsicherung. Nur wenn die Rentenleistungen nach einem erfüllten Arbeitsleben deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, behält die gesetzliche Rentenversicherung ihre Legitimation“, so die Vorsitzende der BAGSO und ehemalige Bundesfamilienministerin Prof. Dr. Ursula Lehr.


Quelle: "Souverän" CDU Senioren Zeitung November 2011

Zukunft der Pflege sichern

Nach Berechnungen der Bundesregierung zufolge wird sich die Zahl der über 60-Jährigen bis 2030 um 38 Prozent auf rund 28,4 Millionen steigen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich nach einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung von derzeit aktuell 2,3 Millionen bis zum Jahr 2050 auf über 4,8 Millionen mehr als verdoppeln.

Die Bundesregierung muss jetzt aktiv dieses Problem angehen und die Reform der Pflegeversicherung in Angriff nehmen. Eine „Flickschusterei“ wie bei der Gesundheitsreform darf es in dieser so sensiblen Angelegenheit nicht mehr geben. Unter anderem sollte vor allem die Stärkung der häuslichen Pflege im Gegensatz zur Heimpflege Vorrang finden. „Ambulant vor stationär“ .

Selbstbestimmt alt werden ist für alle Bürger/Innen ein Herzenswunsch. Dies ist auch für das geistige und körperliche Wohlbefinden von Vorteil. Leider ist für viele ein Lebensabend in den eigenen vier Wänden nicht möglich. Wenn auf der eigenen Gesundheit kein Verlass mehr ist, wird unabhängiges Leben schnell sehr riskant. Notfälle bleiben dann lange unbemerkt und professionelle Hilfe kommt öfters dann zu spät. Abhilfe könnte hier ein Hausrufnotsystem schaffen.

Im Rahmen der zu diskutierenden Reform der Pflegeversicherung müssen daher die richtigen Bedingungen für einen schnellen und sicheren Hausnotruf in Deutschland geschaffen werden. Allen älteren Menschen bzw. ab der Pflegestufe 1 soll dieser obligatorisch zur Verfügung stehen. Es muss mehr denn je der Grundsatz gelten „Ambulant vor stationär“, denn es wird künftig nicht mehr finanzierbar sein, ältere Menschen bei einem geringen Grad der Pflegebedürftigkeit stationär pflegen zu lassen.  Darüber hinaus wünschen sich alle Menschen auch im hohen Alter ein selbsbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu führen.

Es ist höchste Zeit, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit nachhaltige Finanzierbarkeit der Pflege und mehr Lebensqualität im Alter keine Gegensätze mehr sind

 


Quelle: van Hüllen, „Die Linke“ Konrad Adenauer Stiftung

Das Grundgesetz hat sich 60 Jahre nach seinem Entstehen und 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution als Garant für eine freiheitliche, moderne und stabile Demokratie erwiesen. Die Demokratie des Grundgesetzes entstand aus der Auseinandersetzung mit zwei Diktaturen, der aus den Jahren 1933  - 1945 und der realsozialistischen 1945-1989. Heute gilt es gegenüber extremistischen, sich gegen die Demokratie richtenden, Strömungen wachsam zu sein. Extremisten sind keine Demokraten, sie lehnen unsere demokratische Grundordnung ab.

Eine Partei mit diktatorischen Ursprüngen

Die Tradition der „Linken“ begann nicht etwa 1946 mit der Gründung der SED, sondern bereits 1917 als die Kommunisten die Arbeiterbewegung spalteten und schließlich 1918/19 gegen die sozialdemokratische Republik einen Putsch anzettelten. Zur prägenden Tradition der „Linken“ gehört auch die Stalinisierung der KPD und ihre Degeneration zu einem Dienstleister diktatorischer sowjetischer Politik. Bei diesem Dienstleister blieb es beinahe bruchlos bis zum Sturz des Politbüros im Herbst 1989. Ihre Trennung von der Macht erfolgte nicht freiwillig, sondern auf Grund des Erfolges der friedlichen Revolutionen in Osteuropa und dem Entzug sowjetischer Rückendeckung. Die Nichtauflösung der SED-PDS wurde 1989 von Gregor Gysi mit finanziellen Erwägungen begründet; die Partei hätte so nicht nur ihre hauptamtlichen Beschäftigten verloren, sondern auch ihr Vermögen. Keine Partei verkündet über ihre Herkunft so viel Falsches wie „Die LINKE“. Im Programm der PDS aus dem Jahre 2003 heißt es: „Die Ursprünge der Partei liegen im Aufbruch des Herbstes 1989 in der DDR, als wir in der SED dazu beitragen wollten, die Gesellschaft der DDR umfassend zu reformieren.“ Es ist eine Täuschung, hier zu behaupten, Zehntausende von Traditionalisten und MfS Offizieren hätten nach jahrzehntelangem Dienst in der SED plötzlich den Wunsch nach Demokratisierung der DDR verspürt. Woher hätten Sie den nehmen sollen? Mit der Fusion von Linkspartei. PDS und der WASG hin zur „Linkspartei“ hat man versucht, alle Spuren zu verwischen. Dennoch äußert der Ältestenrat der „Linken“ noch im Juli 2008: „Mit Nachdruck wenden wir uns deshalb auch gegen Diffamierungen und Verleumdungen des untergegangenen zweiten deutschen Staates.“ Mithilfe der folgenden Informationsbroschüren können Sie die Linkspartei in der politischen Auseinandersetzung entlarven und mit starken Argumenten schlagen.

Die SPD treibt ein gefährliches Spiel. Mit ihren jüngsten Beschlüssen hat sie deutlich gemacht, dass sie um der Machterringung willen nun auch in westdeutschen Bundesländern bereit ist, Bündnisse mit der Linkspartei einzugehen, ganz aktuell jetzt auch in Brandenburg nach Berlin. Den Versicherungen, Bündnisse mit der Linkspartei auf Bundesebene kämen nicht in Frage, wird selbst in der SPD nicht mehr geglaubt. Dieser Weg ist verhängnisvoll für unser Land. Denn alle bisherigen rot-roten Bündnisse haben eines deutlich gemacht:


Die Politik der Senioren-Union

Der Senioren-Union Kreisverband Aichach-Friedberg , wurde am 07. Juli 2000 im Gasthaus Bäckerwirt in Dasing gegründet. 

Von den damals 80 Anwesenden haben sich 42 der Senioren-Union angeschlossen.

Unser Ziel ist, in den Städten und größeren Gemeinden Ortsverbände der Senioren-Union zugründen um somit näher bei den Menschen über 60 Jahre zu sein.

Unsere Aufgaben sind, den älteren Menschen nach dem Berufsleben neue Möglichkeiten zu geben, das Wissen und die gesammelte Lebenserfahrungen wieder neu einzubringen und an die jungen Menschen weiter zu geben. 

Weiter sollten wir unseren älteren Mitbürgern die Möglichkeit geben sich in der Senioren-Union zu engagieren, mitzugestalten bei Vorträgen, sowie Veranstaltungen zu organisieren und auch helfen diese durchzuführen. 

Wir verstehen uns als Anwalt für die Interessen der Senioren in unserer Gesellschaft.